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Deutschland sei fest entschlossen, jeden Quadratzentimeter des NATO-Bündnisgebietes zu verteidigen. „Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist unsere Sicherheit“, sagte Kanzler Scholz beim Treffen mit den baltischen Regierungschefinnen und -chefs in Lettland.
Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.
Achselzuckendes Hinnehmen ist niemals eine Option. Denn Angriffe, wie der auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke und auf andere Kandidatinnen und Kandidaten, bedrohen unsere Demokratie. Wir müssen gemeinsam dagegen stehen. Ich wünsche Matthias Ecke schnelle Genesung.
Beim diesjährigen Petersberger Klimadialog treffen sich Delegierte aus rund 40 Ländern im Auswärtigen Amt in Berlin. Ihr Ziel ist es die UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan vorzubereiten. Im Mittelpunkt des Dialogs steht in diesem Jahr die Klimafinanzierung.
Nach der beispiellosen Attacke Irans auf israelisches Staatsgebiet tut die Bundesregierung alles, um einen Flächenbrand im Nahen Osten abzuwenden: Bundeskanzler Scholz telefonierte mit Israels Premierminister Netanjahu. Beim Europäischen Rat hatte Scholz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen neue EU-Sanktionen gegen Iran auf den Weg gebracht.
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. Kosmetika werden sicherer. Diese und andere Neuregelungen im Überblick.
Informationen der Bundesregierung schnell und direkt aufs Smartphone: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) ist ab sofort mit dem Kanal „Bundesregierung“ auf WhatsApp vertreten.