Xenia: Pro

Sehr zeitaufwändig, sehr anfällig für Störungen – die an Flughäfen geplanten Nacktscanner haben den Praxistest nicht bestanden und bleiben uns in Deutschland zum Glück erspart. Und unangenehm waren sie obendrein: Sie bannten nicht nur Schweißflecken, sondern auch ziemlich deutlich die Körperformen der Fluggäste auf die Bildschirme. Solche seltsame Blüten treibt manchmal das Streben nach erhöhter Sicherheit. Schlagende Argumente gegen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen sind sie aber nicht.

Vielen geht dieses Thema sehr nahe, und das vollkommen zu Recht. Überwachung berührt die Privatsphäre eines jeden von uns. In den Medien immer wieder präsent, geht es in der Debatte um Überwachung nicht nur um den Austausch von Argumenten, sondern auch um sehr viel Emotion. Natürlich ist es unangenehm, wenn einen vor dem Rock-Konzert die Dame oder der Herr in Uniform auf der Suche nach gefährlichen Gegenständen abtastet.

Doch worum geht es bei derartigen Sicherheitsvorkehrungen eigentlich genau? Ich stelle es mir wie bei meiner Haftpflichtversicherung vor: Natürlich hoffe ich, dass ich zum Beispiel das neue Smartphone eines Bekannten nicht zerstöre. Aber meine Haftpflichtversicherung bietet mir eben einen Schutz im Falle eines Falles.

Von meiner persönlichen Ebene kann das auf die Ebene der Öffentlichkeit übertragen werden. Und aus meiner Sicht gibt es für Überwachung drei wichtige Argumente. Zunächst ist da die gute alte Abschreckung. Wenn ich etwas Kriminelles vorhabe, will ich in der Regel nicht erwischt werden. Und wenn ich nun weiß, dass ich leichter aufgespürt werden kann, lass ich es vielleicht gleich ganz bleiben. So erhöht Überwachung objektiv die öffentliche Sicherheit.

Subjektiv verschafft mir die Überwachung ebenfalls ein erhöhtes Sicherheitsgefühl: Ich fühle mich auf dem Konzert viel wohler, weil mir in meiner Umgebung kaum jemand richtig gefährlich werden kann. Wenn ich entspannter bin, kann ich mich freier und unbeschwerter bewegen und habe mehr Vertrauen in meine Mitmenschen.

Und: Effizientere Verbrechensbekämpfung. Überwachung macht es einfacher, einen Täter eindeutig zu identifizieren und zu überführen. Unschuldige können leichter entlastet werden, und die Beweise sind eindeutiger.

Grundsätzlich sehe ich die Überwachung also positiv. Doch sie sollte ihren Zweck, nämlich eine erhöhte Sicherheit, auch erfüllen. Tut sie es nicht oder greift sie zu sehr in die Persönlichkeitsrechte (wie beim Nacktscanner) ein, dann ist sie nicht zu rechtfertigen. Es gibt zwar keine Maßnahme, die uns eine totale Sicherheit garantiert. Aber die Sicherheit kann eben maßgeblich erhöht werden.

Friederike: Contra

„Der Staat hat die verdammte Verpflichtung, die Sicherheit und auch die Freiheitsrechte der Bürger zu gewährleisten,“ sagte Wolfgang Schäuble 2007. Doch wie weit dürfen die Kontrollen dazu gehen?

Auch wenn ich es nur auf alten Filmaufnahmen sehen kann: Vor 50 Jahren sind die Passagiere noch wenige Minuten vor dem Abflug über das Flugfeld zur Maschine gelaufen, ihr Gepäck unterm Arm. Die größte Angst hatten sie davor, dass die Flugzeugtechnik versagt.

Die Terrorgefahr zu Zeiten der Anschläge der RAF in den 1970er und 1980er Jahren und dann der 11. September haben alles verändert. Längst geht es nicht mehr nur um gefährdete Flüge und Routinekontrollen.

2010 wurden in Brandenburg 667 Handy- und Festnetzanschlüsse aus Ermittlungsgründen überwacht – auch jene von Unbeteiligten. Um auf den Moskauer Flughafen zu gelangen, werde ich „genacktscannt“. Wenn ich durch die Einkaufsstraße von Hannover laufe, filmen mich auf 300 Metern mehr als 500 Kameras von Gebäuden, Geschäften und Banken aus. Und im Bremer Stadion fasst mir die Security in den Schritt.

Mich macht das aggressiv und unsicher. Außerdem lässt es mein Misstrauen gegenüber anderen wachsen. Was ich fühle, ist längst psychologisch bewiesen: Wer beobachtet wird, handelt anders.

Natürlich will ich mich sicher fühlen und weiß, dass das ohne Kontrollen nicht möglich ist. Aber meine Sicherheit wird doch nicht durch die Fülle an Überwachung verbessert. Wenn jemand wirklich einen Anschlag verüben will, hindern ihn die Kontrollen nicht.

So hat sich eine Pseudosicherheit entwickelt, die einer totalen Überwachung gleichkommt, der ich nur ohne Handy, Internet, ein Bankkonto und regelmäßige Arbeit entgehen könnte: Genug Lücken für kriminelle Energie lässt diese Überwachung aber noch allemal.

Wozu also all die Maßnahmen an Flughäfen? Die vielen Kameras, wenn in Berliner U-Bahnhöfen trotzdem derbe Prügeleien stattfinden? Eine totale Sicherheit gibt es nicht. Deshalb bin ich gegen die penetranten Sicherheitskontrollen. Denn wo werden die Filme der Kameras aufbewahrt? Wo die Daten meiner Bankkarte gespeichert?

Damit eine Gesellschaft, eine Demokratie funktioniert, muss es Räume geben, die nicht überwacht sind. Diese sind Zeichen des Vertrauens in die Bürgerinnen und Bürger eines Landes.