Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nach 1992 bis 1996 schon zum zweiten Mal Bundesministerin der Justiz. Durch das Internet hat sich seither vieles verändert. Grund genug, sich mit ihr über die neuen Herausforderungen aber auch alte Knöllchen zu unterhalten.

Schekker.de: Umreißen Sie bitte die Aufgaben einer Justizministerin mit wenigen Worten.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist angesichts der Aufgabenfülle nicht einfach. Die Justizministerin ist vor allem Verfassungsministerin. Ich muss also auch darauf achten, dass das Grundgesetz beachtet wird. Das Wort „Justiz“ bedeutet so viel wie „Rechtspflege. Ganz einfach gesagt, pflege ich also die Gesetze und das Recht unseres Landes.

Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und den Kabinettskollegen entscheide ich, welche Regeln und Gesetzes dieses Land braucht, welche man ändern muss, und welche abgeschafft werden sollten. Unsere Vorschläge legen wir dann dem Deutschen Bundestag vor, der als Parlament darüber beschließt. Ein Beispiel  zum  Thema Netzsperren: Ich habe durchgesetzt, dass kinderpornographische Inhalte im Internet komplett gelöscht, und die Seiten nicht nur gesperrt werden.

Soziale Netzwerke wie Facebook erfreuen sich stetiger Beliebtheit, doch haben Facebook und Co. weitgehend freie Hand mit der Verwendung der Nutzerdaten. Wie kann die Politik die Sicherheit der persönlichen Daten wahren, Netzwerke wie MeinVZ oder Facebook etwa kontrollieren?

Das ist ein ganz aktuelles Thema, über das wir in der Politik intensiv diskutieren. Ich habe mich natürlich mit Vertretern von Facebook, MeinVZ oder Google getroffen, um über den Datenschutz zu reden. Eine denkbare Lösung wäre eine freiwillige, verbindliche Erklärung der Anbieter, auf das unverhältnismäßige Sammeln der Daten zu verzichten.

Da mache ich mir aber nicht allzu große Hoffnungen. Facebook hat seinen Firmensitz in Irland und handelt deshalb nach irischem Recht. Dort sind die Datenschutzbestimmungen nicht annähernd so hoch wie bei uns. Es gibt deshalb auch Überlegungen, eine einheitliche europäische Regelung zu finden. Ich bin mir sicher, dass sich Soziale Netzwerke auf Dauer nicht gegen die Empörung und gegen den Druck der Nutzer wehren können.

Die Vorratsdatenspeicherung zählt zu den wohl umstrittensten Streitfragen dieser
Regierung. Die Grenze zwischen der freiwilligen Herausgabe von persönlichen Daten im
Web und der Vorratsdatenspeicherung scheint verschwindend gering. Was ist also so
schlimm an der Speicherung? – Ist ein Ende, oder gar eine Lösung dieser Debatte in Sicht?

Für mich besteht ein eklatanter Unterschied zwischen der freiwilligen Herausgabe von eigenen Daten und der pauschalen Speicherung ohne Grund! Die Vorratsdatenspeicherung wird von Zweidritteln der Deutschen abgelehnt! Die Strafverfolgungsbehörden haben auch ohne Vorratsdatenspeicherung für eine gewisse Zeit Zugriff auf die Daten, die zum Beispiel für die Rechnungen von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden.

Ich habe deshalb als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ vorgeschlagen, bei dem nicht mehr anlasslos sämtliche Telefondaten aller Bürger komplett gespeichert werden, sondern nur die ohnehin vorhandenen Telekommunikationsdaten bei konkreten Verdachtsmomenten „schockgefrostet“ und im Bedarfsfall dann genutzt werden können.

Wie sollte man – besonders als Jugendlicher – im Netz mit seinen Daten umgehen? Welche Möglichkeiten gibt es für Jugendliche, sich über Internetsicherheit zu informieren?

Junge Menschen sind mit dem Internet aufgewachsen, es gehört für sie zum Leben dazu. Soziale Netzwerke sind für sie so etwas wie eine Mischung zwischen Tagebuch und Fotoalbum, in das auch ihre Freunde reingucken dürfen. Doch was einmal im Internet steht, kann in den meisten Fällen immer wieder abgerufen werden. Man sollte sich also gut überlegen, was man einstellt. Schließlich könnten es auch einmal potentielle Chefs lesen.

Außerdem gibt es Unternehmen, die mit den Daten der Nutzer Geld machen, die Adressen zu Werbezwecken verkaufen oder Profile von den Interessen der Nutzer erstellen. Deshalb sollte man mit seinen Daten nicht hausieren gehen, sondern lieber zweimal nachdenken, was man preisgibt. Jugendliche können sich über verschiedene Seiten im Internet informieren, mir gefällt zum Beispiel die Seite der Internauten sehr gut.

Wie ist das Verhältnis zwischen Jugendlichen und Politik? Inwiefern sind Jugendliche von Ihrer Arbeit betroffen?

Ich erlebe Jugendliche immer als sehr interessierte und wissbegierige Menschen, die mit ihrer Sichtweise spannende und wichtige Ideen einbringen können. In Diskussionen mit Schülern merke ich vor allem, dass Jugendliche ernst genommen werden wollen. Jugendliche wollen sich engagieren, sie wollen mitreden und mitgestalten! Und darauf dürfen wir nicht verzichten!

Die junge Generation ist die Zukunft von morgen. Gerade zu den Themen Internet, Netzsperren oder E-Democracy habe ich auch viele Rückmeldungen von jungen Menschen bekommen. Vielleicht müssen wir Politiker noch mehr auf Jugendliche zugehen. Das Justizministerium geht demnächst auch mit einer eigenen Webseite zu den Rechten von Jugendlichen online. Ich hoffe, damit Jugendlichen die Rechtspolitik noch etwas näher bringen und sie dafür begeistern zu können.

Als Ministerin der Justiz ist der Umgang mit Gesetzen unvermeidlich. Hatten Sie auch außerhalb Ihres Amtes einmal Berührung mit dem Gesetz? Haben auch Sie mal gegen das Gesetz verstoßen?

Schon in meiner Jugend haben wir zu Hause mit meinem Vater viel über Politik und Gesetze diskutiert. Dann habe ich Jura studiert, war als Rechtsanwältin tätig und jetzt bin ich bereits zum zweiten Mal Justizministerin. Einen Tag ohne Gesetze gibt es deshalb wohl in meinem Leben kaum. Privat hatte ich zum Glück noch keinen Rechtskonflikt, auch wenn mir früher schon mal das ein oder andere Knöllchen  ins Haus geflattert ist.

Wenn nicht auf Wanderpfaden, wo kann man Sie privat am ehesten antreffen?

Beim Spaziergang mit meinem Hund „Franzi“, in meinem Garten oder im Winter auf der Skipiste.

Vervollständigen Sie bitte diesen Satz: Das Internet ist …

…unsere größte Chance und unsere größte Herausforderung zugleich.