Ist Europa wirklich nur gemeinsam stark? Unterwirft die EU die Nationalstaaten einer bürokratischen Gleichmacherei? Über solchen Fragen brütet momentan das Bundesverfassungsgericht im Verfahren über die Vereinbarkeit des deutschen Grundgesetzes mit dem EU-Vertrag von Lissabon. Schekker denkt mit und diskutiert mit der Politikstudentin Kristin und der Medizinstudentin Michaela.

Schekker: Fühlt ihr euch als Deutsche oder als Europäer?

Kristin: Wenn ich im Urlaub deutsche „Tennissocken-in-Badelatschen-Träger“ sehe, die morgens um sieben mit Handtüchern ihr Poolrevier markieren und um Punkt zwölf das All-Inclusive-Buffet stürmen, möchte ich mich manchmal lieber „Europäer“ nennen.

Michaela: Wenn jemand fragt wo du herkommst, will er in der Regel deine Nationalität wissen und nicht von welchem Kontinent du kommst. Ich bin Deutsche und finde auch nicht, dass man sich dafür schämen muss. Europa ist mir zu abstrakt, um als Identität wirklich was herzugeben. Deutsche, Franzosen, Italiener, Polen…da hat man eher ein Bild im Kopf.

Michaela ist der EU gegenüber etwas skeptisch. Foto: Privat.

Kristin: Genau das stört mich ja. Die Bilder, die einem zu den verschiedenen Nationalitäten in den Sinn kommen sind meistens nur Klischees. Wenn wir uns mehr mit unserer europäischen Identität beschäftigen würden, wäre mit solchen veralteten Vorurteilen vielleicht irgendwann Schluss.

Schekker: Ist die Ära der Nationalstaaten vorbei?

Kristin: Die Idee mit den Nationalstaaten stammt immerhin aus dem 18. Jahrhundert. Ich fände es gar nicht so abwegig, dieses Konzept mal zu überdenken. Die Ausgangsüberlegung bei der Idee der Nationalstaatlichkeit ist schließlich die Gleichheit von Sprache, Herkunft und Kultur in einem bestimmten Territorium. Aber in unserem globalisierten Zeitalter werden wir so was auch sicher nicht mehr erleben. Der Trend geht eindeutig in Richtung Multikulti-Gesellschaft. In Deutschland leben rund sieben Millionen Menschen (nur für uns als Quellenangabe: www.auslaender-statistik.de), die keinen deutschen Pass besitzen, dazu kommen noch mal all die Leute, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber auch einen Migrationshintergrund. Man kann doch nicht einfach so tun, als ob das keine Rolle spielen würde.

Michaela: Aber gerade deshalb finde ich es wichtig, dass sich die Leute noch mit irgendwas identifizieren können. Die Globalisierung hat aus der Welt einen ziemlich chaotischen Platz gemacht, ein bisschen Heimatverbundenheit hilft bei der Orientierung. Außerdem stiftet das ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Wenn ich an die gute Stimmung während der Fußball-WM 2006 und letztes Jahr bei der EM denke, zaubert mir das immer noch ein Lächeln ins Gesicht.
Das ist doch gerade das tolle an Europa, dass auf einem so kleinen Kontinent so viele unterschiedliche Kulturen leben. Ich finde es wichtig, diese Unterschiede zu erhalten und voneinander zu lernen, anstatt sich von der EU in ein „Gleichmacherkorsett“ stecken zu lassen.

Schekker: Wozu braucht man die EU?

Michaela: Ich will jetzt nicht sagen, dass die EU überflüssig ist, aber wenn man ganz ehrlich ist, geben innerhalb der Union die großen westeuropäischen Wirtschaftsnationen den Ton an. Genau diese Länder, also vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden ziemlich sicher auch ohne die Existenz der EU die Leitlinien der Europapolitik vorgeben.

Kristin ist von Europa überzeugt.
Foto: Privat.

Kristin: Das stimmt so aber nicht. Gerade die EU ist für kleinere Staaten ein Sprachrohr, mit dem sie sich auf der weltpolitischen Bühne Gehör verschaffen können. Auch Länder wie Malta, Zypern oder Luxemburg sind entsprechend im Europaparlament vertreten, an Gesetzgebungsverfahren beteiligt und können wichtige Ämter bekleiden. Aber auch deine „westeuropäischen Wirtschaftsnationen“ profitieren ganz schön von der Union. Die großen weltpolitischen Akteure wie die USA oder Russland hören um einiges genauer hin, wenn Europa gemeinsam etwas beschließt, als wenn ein einzelner Staat eine Entscheidung trifft. Zusammen sind wir stark, auch in einer chaotischen Welt.

Schekker: Wo sind die Probleme der EU?

Michaela: Die außen- bzw. weltpolitischen Entscheidungen der EU sind für die einzelnen Staaten fast immer mit einem Haufen Kompromisse verbunden. Außerdem ist die EU einfach ein riesiges Bürokratiemonster. Auch ist das die Frage nach der demokratischen Legitimation. Das gleiche Problem gibt es mit der Europäischen Kommission. Die hat immerhin das Initiativmonopol bei der Gesetzgebung. Nur dummerweise werden die Kommissare von den Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt und nicht von den Bürgern gewählt. Nicht sehr demokratisch…

Kristin: Dagegen kannst du was tun. Jeder, der sich über Missstände der EU-Organe und –Institutionen beschweren will, hat die Möglichkeit sich an den Ombudsmann zu wenden. Bis zur Wahl im Juni ist P. Nikoforos Diamandouros noch der richtige Adressat für solche Vorwürfe. Als Bürgerbeauftragter kann er Untersuchungen einleiten, die vielleicht sogar entsprechende Reformen nach sich ziehen. Klar kann man nicht zuhause sitzen und warten bis die EU vor der Tür steht und einen nach seiner Meinung fragt. Aber für alle, die sich aktiv an der EU beteiligen möchten, gibt es wirklich massenweise Möglichkeiten.

Michaela: Trotzdem sind die Entscheidungsverfahren nicht besonders transparent. Außerdem kann es nicht sein, dass man, um einigermaßen den Durchblick in Sachen EU zu kriegen, kiloweise Info-Broschüren lesen muss. Leute mit einem Job und einer Familie haben dafür gar keine Zeit.

Schekker: Wo liegt der Nutzen der EU?

Kristin: Auch wenn die Organisation tatsächlich verbesserungswürdig ist, ihren Zweck erfüllt die Union trotzdem einigermaßen. Bündnisse wie die EU sind wichtig für die internationale Politik. Schließlich gibt es keine Weltregierung, die international für Ordnung und die Einhaltung zum Beispiel der Menschenrechte sorgen kann. Auf der Welt herrscht im Grunde Anarchie. Durch freiwillige Zusammenschlüssewie die EU wird internationale Politik berechenbarer, was für uns mehr Sicherheit und Frieden bedeutet.

Michaela: Aber solche Bündnisse zwingen einzelne Staaten eben auch zu Entscheidungen, die in den nationalen Parlamenten ohne den Zwang einer Verordnung aus Brüssel keine Chance gehabt hätten.

Kristin: Und was ist mit dem Subsidiaritätsprinzip? Das ist immerhin ein Grundpfeiler der EU. Entscheidungen sollen immer auf möglichst bürgernaher Ebene getroffen werden. Die EU greift erst ein, wenn lokale, regionale und nationale Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Ist doch besser, die EU hilft einem Staat, seinen Kram geregelt zu kriegen. Außerdem hat immer noch jedes nationale Parlament ein Klagerecht zur Überprüfung möglicher Subsidiaritätsverstöße.

Wählen oder nicht? Foto: Frank Grätz.

Michaela: Woher kommen dann die ganzen schwachsinnigen Vorschriften, die den EU-Bürgern den Alltag schwer machen? Da gab es zum Beispiel diese seltsame Verordnung über die korrekte Gurkenkrümmung. Und vor kurzem habe ich auch was über empörte türkische Obsthändler gelesen, die ihre Ware jetzt nicht mehr in Kisten vor ihren Läden ausstellen dürfen, solange die Türkei verzweifelt versucht, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und EU-Mitglied zu werden.

Kristin: Klar, es gibt schon ein paar komische Vorschriften, die vielleicht in manchen Fällen durchaus Sinn machen, in anderen dafür überhaupt nicht. Nur an den Kopenhagener Kriterien gibt es nun echt nichts auszusetzen. Ein EU-Beitritt ist für einen Staat eben auch wirtschaftlich attraktiv, wenn eine demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung, der Schutz von Menschenrechten und Minderheiten, eine funktionierende Verwaltung und Justiz die Nebeneffekte sind, ist das ja wohl nicht schlecht.

Schekker: Geht ihr zur Europawahl am 7. Juni 2009?

Michaela: Ich bin noch ein bisschen unentschlossen. Man kriegt darüber ja auch kaum was mit. Ich kenne so viele Leute, die gar nicht wissen, dass im Juni Europawahlen sind. Und schon sind wir wieder beim Demokratieproblem…

Kristin: Demokratie ist kein Servicedienstleister, sondern ein System das aktive Bürger braucht! Ich gehe auf jeden Fall zur Wahl.