Der Schutz  geistigen Eigentums wird heftig diskutiert: das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. Dieses völkerrechtliche Handelsübereinkommen soll internationales Recht zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie liefern.

ACTA war ursprünglich dafür gedacht, den Handel mit gefälschter Markenware zu erschweren. Das Urheberrecht soll nun auch auf das Internet angewandt werden. Kritiker meinen, dass diese Gesetze nicht einfach auf das Netz übertragen werden können und fürchten, dass die Internetfreiheit eingeschränkt werden könnte.

Der Sinn und Zweck von ACTA besteht darin, die Sicherheitsstandards die wir in westlichen Staaten zum Schutz von geistigem Eigentum bisher etabliert haben, weltweit zu verbreiten. Denn: Alle Länder die das ACTA-Abkommen verabschieden, müssen sich an die darin festgelegten Standards halten und binden.

Für die Bundesregierung ist ACTA „notwendig und richtig" , so Regierungssprecher Steffen Seibert. Es bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden.“  Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt „um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen."

Entgegen den Befürchtungen der Anti-ACTA-Bewegung sieht das Übereinkommen keinerlei Internetsperren vor. Auch die Meinungsfreiheit soll in keinster Weise einschränkt werden. Und die bisherigen Datenschutzbestimmungen in Deutschland und in der EU werden von ACTA ebenfalls nicht berührt. Alles bleibt beim Alten.

Über die Details von ACTA war erstmals 2008 verhandelt worden. Neben den EU-Mitgliedstaaten sind noch weitere Länder wie die USA und Australien beteiligt. Das Abkommen muss von allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament unterzeichnet werden, damit es in Kraft treten kann. Vorerst wird die Bundesregierung das Gesetz nicht unterschreiben.

Das Europäische Parlament  (EP) wird sich mit der Frage befassen und diesen Prozess will man nun erst mal abwarten. Sollte nämlich das EP ACTA entweder dem Europäischen Gerichtshof vorlegen oder vielleicht sogar nicht ratifizieren, dann ist auch die Frage zweitrangig, ob in Deutschland eine Zeichnung oder eine Ratifizierung erfolgt.

Für einen klaren Durchblick könnt ihr den genauen Wortlaut des ACTA-Übereinkommens beim Bundesministerium für Justiz (BMJ) abrufen.